AGB - Firmenkundenseminare

Die Teilnahmebedingungen für Firmenkunden

1. Geltungsbereich, ausschließliche Geltung

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für zwischen dem ELBCAMPUS Kompetenzzentrum Handwerkskammer Hamburg (im Folgenden „EC“) und ihren Kunden im Firmenkundengeschäft geschlossenen Geschäften (z. B. Dienstleistungen) bezüglich des Verkaufs und der Durchführung von Lehrgängen, Coachings, Kursen und Seminaren etc. (im Folgenden Bildungsmaßnahmen) sowie für alle in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen. Die einzelnen Handelsgeschäfte werden in Form eines Einzelvertrags (im Folgenden „EV“) geschlossen.

(2) Andere anderslautende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3) Grundsätzlich stehen die Bildungsmaßnahmen des EC jedem offen. Sofern eine Bildungsmaßnahme mit abschließender Prüfung nach einer anerkannten Prüfungsordnung geplant ist, gelten für die Zulassung zur Prüfung besondere Zulassungsvoraussetzungen. Diese müssen erfüllt werden. Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den Anspruch auf Prüfungszulassung.

2. Veranstalter, Rechtsträger

Diese AGB gelten für alle Bildungsmaßnahmen und Dienstleistungen, die vom EC im Rahmen des Firmenkundengeschäfts in ihren Bildungszentren oder auf Wunsch des Kunden an einem beliebigen Durchführungsort als Veranstalterin durchgeführt werden.

3. Vertragsbeginn, Rücktritt, Kündigung

(1) Maßgebend für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem EC sind die nachfolgenden AGB in Verbindung mit dem Angebot. Der EC versendet ein verbindliches Angebot an den Kunden. Der Vertrag kommt zustande durch Übersendung der Auftragsbestätigung durch den Kunden. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht.

(2) Der Kunde kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem EC vom Vertrag zurücktreten:

bis 28 Tage vor dem vereinbarten Termin kostenlos
bei einem Rücktritt bis 14 Tage vor dem vereinbarten Termin werden 50% der Bildungsmaßnahmengebühr fällig
bei einem Rücktritt danach wird die volle Gebühr fällig.

Ausgenommen hiervon ist die Erstattung von tatsächlich anfallenden Kosten bzw. Verbindlichkeiten (z.B. Material, Dienstleistung von Dritten). Diese sind unter Berücksichtigung des Nachweises und der Offenlegung dieser durch den EC von dem Kunden zu bezahlen.

(3) Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund (§ 314 Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB“)) bleibt unberührt.

4. Durchführungsänderungen bei Bildungsmaßnahmen

Der EC ist berechtigt bei ungenügender Beteiligung, Ausfall eines Dozenten oder aus anderen zwingenden Gründen bis zum Beginn der Bildungsmaßnahme diese abzusagen oder zeitlich zu verlegen. Bereits bezahlte Gebühren/ Entgelte werden bei einer Absage erstattet; bei einer zeitlichen Verlegung versuchen der EC und der Kunde einen für beide Seiten akzeptablen Termin zu finden. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

Der EC ist auch berechtigt, eine Bildungsmaßnahme, die bereits begonnen hat, aus wichtigem Grund abzusagen, zu unterbrechen oder zeitlich zu verlegen, insbesondere bei Erkrankung des Dozenten ohne die Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzdozenten, bei Betriebsstörungen, bei höherer Gewalt (z.B. Streik, Naturkatastrophen, Pandemien). Bereits bezahlte Gebühren/ Entgelte für abgesagte Unterrichtseinheiten werden erstattet. Bei einer zeitlichen Verlegung versuchen der EC und der Kunde einen für beide Seiten akzeptablen Termin zur Fortsetzung der Bildungsmaßnahme zu finden. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde von der weiteren Durchführung der Bildungsmaßnahme zurücktreten. Kosten für die verbleibenden Unterrichtseinheiten werden anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

Der EC ist weiterhin berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen (z.B. Wechsel von Dozenten, Änderungen des Stundenplans, Wechsel von Präsenz- zu Distanzunterricht) oder Abweichungen (z.B. aufgrund von Rechtsänderungen oder behördlichen Anordnungen) – auch kurzfristig - vor oder während der Bildungsmaßnahme vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für die Teilnehmer des Kunden nicht wesentlich ändert. Ausgefallener Unterricht wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Dozenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzdozenten wird zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

5. Rechnungslegung und Zahlung

(1) Zahlung der Gebühren Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Fällt das Zahlungsziel auf einen Tag, der kein Werktag ist, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag. Ausnahmen hiervon sind möglich und bedürfen einer individuellen Vereinbarung/ Ergänzung.

(2) Abrechnung zusammenhängender Bildungsmaßnahmen Handelt es sich um eine einzelne zusammenhängende Bildungsmaßnahme, so findet die Rechnungsstellung unmittelbar nach Beendigung der Bildungsmaßnahme statt.

(3) Abrechnung modularer Bildungsmaßnahmen Ist die Bildungsmaßnahme modular aufgebaut und/ oder läuft die Bildungsmaßnahme über mehrere Perioden, so kann eine modulare bzw. periodengerechte Abrechnung erfolgen. Regelungen hierzu finden sich in dem jeweiligen EV wieder.

(4) Beanstandungen von Rechnungen Beanstandungen von Rechnungen berechtigen den Kunden zum Zahlungsaufschub, zur Zahlungskürzung oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichen Fehlern (z. B. Rechenfehlern) und nur in Bezug auf den aufgrund des offensichtlichen Fehlers falschen Teil der Rechnung, soweit für den Kunden die Unterteilung der Rechnung in einen falschen und einen richtigen Teil möglich ist.

6. Steuern

Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die angebotenen Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 a) bb) bzw. § 4 Nr. 22 a) Umsatzsteuergesetz von der Umsatzteuer befreit.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Gemäß § 2 ff. Urheberrechtsgesetz sind alle Veranstaltungsunterlagen, Aufzeichnungen von Webinaren, Videos und Software urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung dieser Unterlagen oder von Teilen daraus liegen beim EC oder dessen Partner. Kein Teil dieser Unterlagen darf – auch nicht auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Genehmigung des EC in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Veranstaltungsunterlagen dürfen von Teilnehmern nur persönlich und für ihre jeweilig berufliche Tätigkeit genutzt werden. Gekaufte Aufzeichnungen von Webinaren und Videos berechtigen ausschließlich nur den Käufer die urheberrechtlich geschützten Inhalte für eigene berufliche Zwecke zu nutzen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

8. Computernutzung, Internetnutzung, Nutzungsbedingungen LERNWELT

(1) Der jeweilige Teilnehmer ist verpflichtet, die auf der gestellten Hardware vorhandene Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden. Des Weiteren ist der Teilnehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten/ Trainers durchzuführen. Urheberrechte sind zu beachten. Bei Bildungsmaßnahmen mit EDV-Einsatz sind ausschließlich die zur Verfügung gestellten Unterrichtsmittel zugelassen. Die Manipulation von Hard- und Software in jeglicher Form ist verboten. Ein Verstoß hiergegen kann zum Lehrgangsausschluss führen. Verwendete Computersoftware ist urheberrechtlich geschützt. Kopieren und / oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Urheberrechts-Inhabers zulässig.

(2) Der Teilnehmer darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z.B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.

(3) Für die Nutzung der eigenen Lernplattform LERNWELT des EC gelten ergänzende Nutzungsbedingungen.

(4) Für Veranstaltungen, die außerhalb des EC stattfinden, gelten jeweils additiv die Regelungen des jeweiligen Inhabers des Hausrechtes.

9. Hausordnung

Ist die Lernstätte für die Bildungsmaßnahme der EC, so ist die Hausordnung zu befolgen. Diese ist freizugänglich im gesamten Gebäude einzusehen, selbiges gilt für etwaige Ergänzungen auf Grund von aktuellen Geschehnissen.

10. Vertragsanpassung

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages, bestehend aus AGB und EV, unwirksam und / oder undurchführbar sein oder werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit bzw. Durchführbarkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und auf Bestand und Fortdauer des Vertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame und / oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue, ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende wirksame bzw. durchführbare Vereinbarung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit und / oder Undurchführbarkeit der Bestimmung zu ersetzen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies die Textform im Sinne des § 126 b BGB.

11. Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich, den Inhalt des EV und alle mit der Durchführung dieses EV erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser EV erforderlich ist. Soweit Informationen an Dritte weitergegeben werden, die nicht beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, ist diese Weitergabe auf den zur Erreichung der zuvor genannten Ausnahmetatbestände erforderlichen Umfang zu beschränken und sind diese Dritten ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen weiterzugeben, wenn und soweit er zur Offenbarung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist. Der Vertragspartner hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Informationen als vertraulich gekennzeichnet werden. Von vorgenannten Regelungen ausgenommen ist die Offenlegung von Informationen, die bei Abschluss der EV öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung beruht. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Beendigungder EV hinaus.

12. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DS-GVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes (im Folgenden „BDSG“).

(2) Im Rahmen der Leistungserbringung beauftragt der EC Auftragsverarbeiter, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und im Falle einer erfolgreichen Anmeldung vertraglich geregelte IT-Dienstleistung erbringen. Diese Auftragsverarbeiter sind zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO (Art. 28 DS-GVO) und des BDSG verpflichtet. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Information jederzeit schriftlich unter Angabe der vollständigen Adresse und des betreffenden Veranstaltungs- /Weiterbildungsangebots gegenüber dem EC (ELBCAMPUS – Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Hamburg, Zum Handwerkszentrum 1, 21079 Hamburg), E-Mail: datenschutz@hwk-hamburg.de für die Zukunft widersprechen oder Adressänderungen vornehmen lassen.

13. Haftung

(1) Der EC haftet nur für die Verletzung vertraglicher Pflichten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zu vertreten hat der EC Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seitens seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der EC nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat, beschränkt sich die Haftung des EC auf den Schaden, den der EC bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

(4) Ansprüche aus Gefährdungshaftung, insbesondere aus Produkthaftung, bleiben unberührt.

14. Informationen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Der EC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

15. Streitfälle, Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner werden sich nach besten Kräften bemühen, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einvernehmlich zu regeln.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird die Freie- und Hansestadt Hamburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.

Stand: Februar 2021

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELBCAMPUS Kompetenzzentrum Handwerkskammer Hamburg, Zum Handwerkszentrum 1, 21079 Hamburg, Tel.: 040 35905 800, Fax: 040 35905-888, E-Mail: widerruf@elbcampus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Download hier). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

*Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifische Differenzierung, wie z. B. Dozent*innen, verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsätzlich für beide Geschlechter.